Ziel 1

Transparenz – nicht nur ein Lippenbekenntnis

Die Forderung nach mehr Transparenz ist nicht neu und beschränkt sich nicht auf unsere Stadt. Aber Transparenz ist ein wichtiger Baustein, um die Politikverdrossenheit der Bürger zu vermindern und eine aktive Einbindung aller Stadtbürger zu ermöglichen. Wie kann Transparenz durch Bürgerbeteiligung in der Stadtpolitik erhöht werden?

Transparente Kommunalpolitik und Bürgerbeteiligung als Mittel erster Wahl für unsere Vorhaben!

In unserer Stadt ist zu beobachten, dass der aktuelle Grad der Bürgerbeteiligung mit Sicherheit erhöht werden muss. Eine einmal pro Jahr stattfindende Bürgerversammlung, sowie die Kommunikation über das Gemeindeblatt "spruchreif'", sind sicherlich erste Ansätze der Bürgerbeteiligung. Dies gilt es zu vertiefen und auszuweiten.

Welche Ansatzpunkte sehen die freien Wähler hierfür?

Stadtratssitzungen: Transparenz in Reinform!
Bestimmte Themengebiete sind laut Gesetzgeber in nicht-öffentlichen Sitzungen (also unter Ausschluss der Öffentlichkeit) durch den Stadtrat zu behandeln. Jedoch besteht hier ein Grad an Gestaltungsfreiheit, was die Festlegung nicht-öffentlich zu behandelnder Themengebiete betrifft.
Daher erscheint eine Reduzierung der Tagesordnungspunkte des nicht-öffentlichen Teils der Stadtratssitzungen als unmittelbar möglicher erster Schritt um die Transparenz in der Arbeit des Stadtrates zu erhöhen. Ergänzend soll die Veröffentlichung von Stadtratsprotokollen auf der Homepage der Stadt dazu dienen, die Nachvollziehbarkeit getroffener Entscheidungen bei den Bürgern zu vereinfachen.

Panels: Die Hand am Puls der Bürger!
Ein Bürgerpanel besteht in seinem Kern aus einer regelmäßig (3-4 mal jährlich) stattfindenden, repräsentativen Befragung von Bürgern.
Bürgerbefragungen sollen grundsätzlich als Vorbereitung von weitreichenden Entscheidungen im Stadtrat dienen. Durch die Ermittlung der Bürgermeinung im Vorfeld und damit Berücksichtigung der Befragungsergebnisse bei der Entscheidungsfindung kann die Beachtung der Belange der Stadtbürger weitestgehend sichergestellt werden.

Bürgerwerkstätten: Aktive Beteiligung der Bürger!
Die Bürgerwerkstatt ist ein Beteiligungsverfahren, das allen Bürgern einer Stadt in Deutschland offen steht. Es soll sicherstellen, dass alle Ideen zur Gestaltung eines Bereiches gesammelt und in die Diskussion aufgenommen werden. Beabsichtigt ist es, eine Lösung auf Basis einer breiten Mitwirkung zu finden. Zusammen mit den Bürgern sollen Zielvorstellungen entwickelt und so die Basis für eine Neuplanung vorbereitet werden. Eine Entscheidung im kommunalen Bereich trifft die Bürgerwerkstatt nicht, sondern der jeweilig Stadtrat.
Daher sollten zu ausgewählten und für die Zukunft weitreichenden Themen Bürgerwerkstätten gegründet werden. Durch einen strukturierten, aktiven Dialog mit der Stadt wird eine frühzeitige Einbindung der Bürger sichergestellt.

Zufriedenheitsbefragungen: Die Stadt als Dienstleister am Bürger!

Das Mittel der Zufriedenheitsbefragung ist in der freien Wirtschaft gängige Praxis und hilft den Akteuren ihr Angebot an den Marktbedürfnissen auszurichten. Betrachtet man die Kommune als Dienstleister der Bürger, so liegt der Schluss nahe, dass dieses Instrument auch für eine Stadt von Nutzen sein kann. Aktive Rückmeldung von den Bürgern kann eine Stadt nutzen, um einen stetigen Prozess der Verbesserung einzuleiten.

Durch Zufriedenheitsbefragungen kann die Stadt kontinuierlich Handlungsfelder mit Verbesserungspotential identifizieren und entsprechende Verbesserungsmaßnahmen einleiten. Bei regelmäßiger Wiederholung kann anhand der Ergebnisentwicklung die Wirksamkeit der angestoßenen Maßnahmen gemessen und weiter verfeinert werden.

Mit diesen genannten Maßnahmen erwarten wir, dass sich die Einbindung aller Bürger erhöht und somit auch eine weitaus transparentere Kommunalpolitik dargestellt werden kann.